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  1. Am 26.5.2019 wird der bittere EU-Spaß nach 5 Jahren mal wieder Ernstfall. Insgesamt nötigt man rund 400 Millionen Menschen binnen weniger Tage an die Urne. Lediglich um zu bestätigen, dass sie auch weiterhin keinen Einfluss auf ihre Lebensumstände ausüben können und wollen. Ihre Stimmen in den Urnen haben weniger Gewicht als ein real umfallender Sack Reis in China. Bezüglich der Qualitätssteigerung des EU-Unterhaltungswert lässt sich vielleicht noch was richten.
  2. Das aktuelle “Zerstörungs-Video” des Youtubers Rezo schlägt große Wellen und hat auch zahlreiche Fakten-Checker auf den Plan gerufen. Gut so, denn damit gehen die wichtigen Debatten, die er anstößt, erst richtig los. Allerdings sollte man manchen Fakten-Checkern auch genauer auf die Finger schauen. Zunächst einmal muss man Rezo gratulieren. Mit seinem einen zugespitzten Video hat er vermutlich mehr Menschen für zentrale politische Themen unserer Zeit interessiert und sensibilisiert.
  3. Am morgigen Sonntag ist es endlich soweit - es wird gewählt. Wochen, ja Monate wurden wir genervt. Die Parteien, die Medien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften haben uns in mediale Beugehaft genommen. Ein Bild sollte entstehen in unseren Köpfen. Wer am Sonntag nicht wählen geht, ist ein Undemokrat, sabotiert die Zukunft Europas und damit die Zukunft der kommenden Generationen. Ganz schummrig konnte einem werden, gefährde doch, so die Claqueure des Mainstreams, eine Verweigerung der Wah
  4. Ein Ehepaar aus Rendsburg, das einen Sohn von einem Moscheebesuch im Schulunterricht abhielt und deshalb mit einem Bußgeld belegt wurde, hat gegen das Urteil Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Das teilte der für das Verfahren bevollmächtigte Rechtsanwalt Alexander Heumann (Düsseldorf) der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mit. Zum Hintergrund des Falls: Im Juni 2016 hatten die Eltern des damals 13-jährigen Schülers ihm den Besuch einer Moschee im Erdkundeunterricht verwehrt.
  5. Ungefähr hundert Mal bin ich irgendwo auf Einträge gestoßen, die behaupten, daß die Reeducation im Westen die Ursache dafür sei, daß die Wessis irgendwie geistig zurückgeblieben sind. Die Amis seien in der Nachkriegspropaganda erfolgreicher gewesen als die Russen und hätten aus den Bewohnern der Alten Länder verwelkendes Lauch gemacht. Frankfurter Schule, 68er, KZ-Filme, Holocaust, Selbsthaß, Todestrieb, Abtreibung, Veganismus, Selbstmord.
  6. Bürgerliche Politiker heucheln grundsätzlich Zustimmung zu Umweltabgaben und verhindern sie seit Jahrzehnten mit Fehlinformation. Gerhard Pfister, Präsident der Verliererpartei CVP, wäre mir am Freitag fast sympathisch geworden, als ich begann, das Interview zu lesen, das die Tamedia-RedaktorInnen Raphaela Birrer und Markus Häfliger mit ihm führten.
  7. Schlamperei oder Absicht? In dem von der Bundesregierung in deutscher Sprache herausgegebenen IPPC-Bericht für Politiker ist die wichtigste Aussage des englischen Originalberichts nachträglich verfälscht worden. Zuerst zur Info: IPCC-Berichte gibt es als umfangreiche Sachstandsberichte und, stark komprimiert, als Berichte für Politiker. Letztere sind anscheinend keine vom IPCC autorisierten Auszüge der Sachstandsberichte, denn die betreffenden Regierungen dürfen hier mitschreiben.
  8. Vor der EU-Wahl veröffentlichen 90 "Webstars" eine Wahlempfehlung: "Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD und schon gar nicht die AfD". Die Reaktionen sind der eigentliche Aufreger. Früher ging es langweilig und behäbig vernünftig zu vor den EU-Wahlen, diesmal ist es nicht so. Das liegt vordergründig an Videos, die die Temperatur der öffentlichen Diskussion erhöht haben. Einmal das Video zur Selbstentblößung von Strache, mit dessen Wirkung die Neue Rechte zu kämpfen hat.
  9. Die EU- Wahl hat begonnen, die ersten Länder haben abgestimmt. Gewählt wird das EU- Parlament und der offizielle Kandidat der stimmenstärksten Partei müsste dann auch den neuen EU- Kommissionspräsidenten stellen, da auch die Amtszeit von J.- C. Juncker ausläuft. Der Kandidat der EVP, zu der auch die österreichische ÖVP oder die deutsche CDU/ CSU gehört, ist der Deutsche Manfred Weber, für die sozialdemokratische Gruppe tritt der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat an. U
  10. Die beste Verfassung nützt nichts, wenn die Menschen, die sie verwirklichen sollen, nicht die besten des Volkes sind, sittlich unantastbar, unparteiisch nur dem Recht verpflichtet. Die Verfassungswirklichkeit Deutschlands nach 70 Jahren Grundgesetz erweist die Schwäche des Rechts gegenüber der Macht. Der Europäismus und Internationalismus stehen bereits seit 1953, verstärkt seit 1992 (Maastricht-Vertrag) und 2009 (Lissabon-Vertrag), der Verwirklichung des Grundgesetzes entgegen. Der global agierende Kapitalismus und der ebenfalls globalistische Egalitarismus der sozialistischen Parteien, die im Bundestag die übergroße Mehrheit stellen, haben sich verbündet, zum Schaden Deutschlands und zum Schaden Europas. Seine Souveränität darf kein Volk sich von seinen ‚Politikern‘ nehmen lassen.
  11. Arbeitslose und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sollen mithilfe von arbeitsmarktpolitischer Förderung die Abhängigkeit von Sozialleistungen überwinden, in Arbeit vermittelt werden oder zumindest wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Die Fördermaßnahmen richten sich also gleichermaßen an Arbeitslose in der Arbeitslosenversicherung (SGB III), an arbeitslose Hartz-IV-Bezieher (SGB II) sowie an alle anderen Menschen im Hartz-IV-System im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und der Rentenaltersgrenze.
  12. Ehrlich, ich bin Menschen wie Greta Thunberg und Rezo unendlich dankbar. Ich bin ein Alter Sack und habe live und in Farbe miterlebt, wie es damals in meinem bürgerlichen Umfeld für gymnasiale Jugendliche schon mit u18 schick wurde, sich anzupassen, der JU beizutreten, Helmut Kohl cool zu finden und auf Geburtstagen, bei denen 'reingefeiert' wurde, zu Ehren des Jubilars die Nationalhymne anzustimmen. Ich bin gottfroh für jedes kleinste Anzeichen dafür, dass es wieder cool werden könnte, uns Alten Säcken mal wieder ein wenig Feuer unterm Dach zu machen. Wir, damit meine ich mich mit, haben es nämlich verdient. Gar nicht mal mangels guten Willens, sondern wegen unserer Ignoranz und Trägheit.
  13. Stau am Mount Everest, innerhalb kurzer Zeit sterben fast ein Dutzend Bergsteiger: Was läuft schief am höchsten Berg der Welt? Es sind einfach zu viele Menschen am Berg. Die nepalesische Regierung lässt viel zu viele Leute auf den Mount Everest, auch die chinesische Regierung auf der anderen Seite des Berges ist kaum besser. Es geht denen nur ums Geschäft, denen ist fast nichts heilig. Der Everest verträgt aber keine 300 bis 400 Leute, die sich die Route hinauf quälen. Das ist verheerend. Edmund Hillary (der Erstbesteiger, Anm.) hatte Recht: Warum wird der Berg nicht einfach mal eine Zeitlang geschlossen?
  14. Die Bundesrepublik wurde vom ersten Augenblick an auf Schwerindustrie und Kriegsvorbereitung getrimmt. Können Sie sich folgendes vorstellen? Unsere Bundesregierung erscheint zu einem gut ausgeleuchteten Festakt, mit international auserlesenem Publikum. Unter allgemeinem Applaus der anwesenden Gäste in Festgarderobe bekundet die Bundesregierung "ihre ernste Entschlossenheit, die Entmilitarisierung des Bundesgebietes aufrechtzuerhalten und sich mit allen Mitteln, die in ihrer Macht stehen, zu bestreben, daß die Wiederaufstellung bewaffneter Streitkräfte jeder Art verhütet wird."
  15. Seit einem Jahr gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung und wir können zwei Dinge feststellen. Erstens ist das von einigen prognostizierte DSGVO-Armageddon ausgeblieben. Trotz des Kommunikationsdebakels um ihren Start, trotz des Medienhypes um bizarre Auswüchse, und trotz tatsächlich geschlossener Blogs. Allerdings ist zweitens bisher auch die große Datenschutzwende ausgeblieben. Zwar sind die Bürgereingaben bei den Aufsichtsbehörden stark gestiegen und Nichtregierungsorganisationen haben erste Verfahren gegen Datenkonzerne und -händler angestoßen.
  16. Theresa May hat es endlich eingesehen: Ihre Zeit ist um. Am 7. Juni wird sie als Parteivorsitzende der Konservativen und damit folglich auch als Premierministerin des Vereinigten Königreichs abtreten. Ihr Nachfolger steht bereit: Dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson werden die besten Chancen eingeräumt. Er steht für einen kompromisslosen Kurs gegenüber der Führung in Brüssel und gilt als Garant für einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union, der durch Mays Schlingerkurs zuletzt gar infrage gestellt worden war. Nach Donald Trump ist Johnson das größte politische Feindbild der deutschen Medien.
  17. Wer am 23. Mai auf dem Berliner Hauptbahnhof herumlief, der bekam ein Buch in die Hand gedrückt. Es war das Grundgesetz. Auch ich hab’s mitgenommen. Ein schönes Geschenk, eine schöne Idee. Nicht sehr viele Deutsche werden dieses Gesetz zuhause haben. Wer das Exemplar annahm, lief nun mit dem Grundgesetz unter dem Arm weiter. Und schon kommt eine Erinnerung hoch. Denn unvergessen ist der Ausspruch des Bayern Hermann Höcherl im September 1963, damals Bundesinnenminister, als er das Bundesamt für Verfassungsschutz in Schutz nahm, weil es unter Verstoß gegen das Grundgesetz Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“
  18. Der gute Zeus möge Nachsicht üben, wenn ich an die wundersame Geschichte der Entführung Europas durch ihn nicht recht glaube. Aber der Mythos von diesem Gott, der so beeindruckend den Anfang der europäischen Geschichte darstellt, könnte bereits der Anfang vom Ende derselben gewesen sein. Denn endet der jahrtausende alte Weg Europas von den Küsten des Nahen Ostens nach Westen nicht zwangsläufig und ausschließlich jetzt in einem lebensfeindlichen von Technokraten geführten Bürokratiemonster in Brüssel? So hätten sich die Bauherrn des Parthenon die Fortsetzung eines großen Beginnens gewiss nicht vorgestellt.
  19. Es gibt nur wenig, was so viele schlechte Analysen, Schlagzeilen und Vorhersagen provoziert wie missverstandene Umfrageergebnisse. 2016 war da ja ein Musterbeispiel, aber die aktuellen Wahlen in Australien zeigen dasselbe in Grün: nur weil ein Ergebnis wahrscheinlicher ist als das andere, ist es nicht garantiert. Aber Probleme, Wahrscheinlichkeiten richtig zu verstehen, sind nichts Neues. Davon können die Mathelehrer der Republik ein ähnliches Lied singen wie von mangelnden Prozentrechen-Fähigkeiten. Wesentlich problematischer bei Umfragen sind Fragen, mit denen zwar gerne Politik gemacht wird, die aber für die eine Analyse völlig wertlos sind.
  20. Kreisverband von Die Linke in NRW beantragt Parteiausschluss von Brandenburger Landtagsabgeordneten. Ein Gespräch mit Ekkard Büdenbender: Der geschäftsführende Vorstand Ihres Kreisverbandes hat kürzlich den Parteiausschluss von Mitgliedern der Landtagsfraktion in Brandenburg beantragt, die für die dortigen Verschärfungen des Polizeigesetzes gestimmt haben. Was hat Sie zu diesem Schritt bewegt? Wir haben seit der Gründung unserer Partei immer wieder darüber gestritten, wie radikal unsere Forderungen und Vorgehensweisen sein sollen und wie weit wir gemeinsam gehen. Diese Diskussionen haben uns politisch geprägt.
  21. Die Hauptversammlung der Deutschen Bank war ein Desaster für den Aufsichtsratschef. Doch der ignoriert das einfach. Die Kunst, Dinge schön zu reden, beherrschen Politiker wie Konzernchefs gleichermaßen. Ein ganz besonderes Talent in dieser Disziplin ist Paul Achleitner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank. Quälende neun Stunden und dreißig Minuten zog sich die Hauptversammlung des größten deutschen Geldhauses hin, in 47 Wortmeldungen rechneten Profianleger, Umweltaktivisten und Privataktionäre mit der Bankführung ab.
  22. Ibiza-Skandal: Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben? Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich.
  23. Ach, was ist mal wieder für eine Aufregung im linksgrünen Medienkomplex: Der Kaffeebecher bedroht Deutschland – und vom „Umweltbundesamt“ angeblich „errechnete“ 2,8 Milliarden Kaffeebecher überschwemmen alles und jeden. Sooo viel, soll Lieschen-for-Future Müller schaudernd denken, sich ganz doll gruseln und dann die Grünen oder notfalls die SPD wählen. Dabei weist der propagandistische Zaubertrick die klassischen Elemente der politischen Manipulation auf. So hat das „Umweltbundesamt“ (UBA) selbst überhaupt nichts untersucht, sondern ein externes Institut damit beauftragt, sich mit dem Thema zu befassen.
  24. Dass der Brexit und der Rücktritt von Premierministerin Theresa May in die Europawahl hineinplatzen, ist schon schlimm genug. Doch es gibt noch mehr Unregelmäßigkeiten – macht das die Wahl anfechtbar? Erstes Problem: Die Exit-Polls und ihre Veröffentlichung in den Niederlanden. Gerd Bosbach, Professor für Statistik und empirische Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, sieht darin eine “Beeinflussung sondergleichen”. Viele hätten heutzutage keine eindeutige Parteipräferenz mehr, sagte er laut “Tagesschau” – sie entschieden häufig erst kurz vor der Wahl und nach Sympathie.
  25. In dieser Europawahl fehlt die Freiheit, offen über die Probleme in der Europäischen Union zu sprechen. Stattdessen werden die Wähler von offizieller Seite unter moralischen Druck gesetzt. Wer soll zusammenkommen? Wer sind die Populisten und Hetzer? Wie wählt man „aus dem Geist christlichen Glaubens“? Und an welchem Wendepunkt steht Europa? Alle diese Parolen werden nicht weiter erklärt. Dennoch ist die Botschaft klar: Wir sollen zur Wahl gehen, aber nicht die rechten Parteien wählen. Soweit so gut. Was also bieten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke?
  26. Endspurt beim französischen Filmfestival: Beim Regisseur Abdellatif Kechiche wackeln zu viele Pos, Marco Bellocchio macht dagegen politisches Kino. Wie viele Stunden Hochgeschwindigkeitspowackeln braucht ein Film, um seine Botschaft zu vermitteln? Für den französischen Regisseur Abdellatif Kechiche sind drei Stunden gerade mal ausreichend. Man ergänze zur Introduktion eine Szene am Strand, in der die Kamera vorübergehend vergessen zu haben scheint, dass Frauen weiter oben an ihrem Körper auch noch Köpfe haben, und zwischendurch eine nicht enden wollende sehr explizite Cunnilingus-Sequenz. Willkommen zum Wettbewerbsfilm „Mektoub, My Love: Intermezzo“, dem zweiten Teil von Kechiches Literaturadaption nach François Bégaudeaus Roman „La blessure, la vraie“.
  27. Britain is a surveillance state, the worst in the democratic West. In a short period of time, it has amassed a rather sordid history of citizen surveillance – and it continues to be unlawful. Last September’s damning judgement of British security operations against its own people saw the European Court of Human Rights (ECHR) rule that the government had unlawfully obtained data from communications companies and didn’t put in place safeguards around how it did it. But what does the state really know about us and what about the future?
  28. Yanis Varoufakis war Finanzminister, Cambridge-Dozent, arbeitete am "Counterstrike"-Game mit - als EU-Wahl-Spitzenkandidat des internationalen Aktivisten-Netzwerks DIEM25 wird er nun unterstützt von Bernie Sanders, Antonio Negri, Fernando Haddad, Richard Sennett, Ken Loach und Pamela Anderson. Europa ist zutiefst gespalten - der Vatikan trat auch diesmal nicht beim ESC an. Eine wirkliche Spaltung in der EU zwischen Nord und Süd, Arm und Reich aber gab es 2015 in der Euro- und Griechenland-Krise, als es im Europäischen Rat der EU-Regierungschefs und bei den Finanzministertreffen in Brüssel zu finalen shoot-outs kam, die mit der nächtlichen Grexit-Drohung Angela Merkels nach dem "Oxi"-Referendum endeten und mit sozialen Sparmaßnahmen nach dem "agreekment" (EU-Ratspräsident Donald Tusk).
  29. Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko bringt die unrühmliche Rolle des BKA im größten isländischen Justizskandal zutage. Sechs Personen wurden 1977 als vermeintliche Mörder präsentiert, waren aber zuvor unter Drogen gesetzt und gefoltert worden. Der Fall Gudmundur und Geirfinnur, auch bekannt als die Reykjavik-Geständnisse, wurde durch das spurlose Verschwinden von Gudmundur Einarsson und Geirfinnur Einarsson 1974 in Island ausgelöst. Sechs Personen wurden später wegen Mordes auf der Grundlage von Geständnissen verurteilt, die von der Polizei nach intensiven und langwierigen Verhören gewonnen wurden.
  30. Am Mittwoch veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, der australische Jurist Philip Alston, seinen Abschlussreport zur Lage im Vereinigten Königreich. Das Papier enthält eine Abrechnung mit der britischen Sozialpolitik der vergangenen Jahre einschließlich der Theresa Mays. Mehr als ein Fünftel der Briten – 14 Millionen von 66 Millionen Einwohnern – leben danach in relativer Armut, allein 2017 kamen 1,5 Millionen Menschen dazu. Es betrifft mehr als 30 Prozent aller Kinder, in zwei Jahren werden es 40 Prozent sein.
  31. Medien bringen jetzt ein vermeintliches „Geständnis“ des Anwalts Ramin M., der einen anderen Anwalt als Mittelsmann hat, nachdem er eben noch dementierte, etwas mit dem verhängnisvollen Ibiza-Video zu tun zu haben. In diesem Facebook-Posting wird einiges zusammengefasst, auch dass der beteiligte „Detektiv“ Julian H., der keinen Gewerbeschein besitzt, in der Nähe von Sebastian Kurz in Wien wohnt. Das erklärt vielleicht, wer diesen im Auftrag Tal Silbersteins observierte, was Kurz im ÖVP-Vorstand am 4. September 2016 zur Sprache brachte. Somit bringt der (Noch-) Kanzler auch mit einiger Berechtigung den Namen Silberstein ins Spiel, auch wenn die SPÖ darauf allergisch ist.
  32. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen. Zu erinnern wäre insoweit an die wenig ertragreichen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre.
  33. Russische Überlegungen zur Krise des Multilateralismus. Zum sechsten Mal lud der Valdai-Diskussionsklub, der seit 15 Jahren regelmäßig die Größen nicht nur der russischen Politik und Diplomatie in Kasan, Rostow, Sankt Petersburg und zuletzt in Sotchi versammelt, zu einer europäischen Konferenz. Sie fand am 21. Mai 2019 in Wien statt. Es begann mehr als holprig. “Abgesagt”, vermerkt der diensthabende Wachposten der Österreichischen Landesverteidigungsakademie trocken und schickt den Teilnehmer der Valdai-Konferenz wieder auf die Straße hinaus. Die Türen zum angekündigten Konferenzort in der Wiener Stiftskaserne bleiben verschlossen.
  34. Bei der Europawahl haben die europäischen Parteien sogenannte SpitzenkandidatInnen aufgestellt. Die stärkste Partei kann voraussichtlich die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten stellen. Wir wollten wissen, wie sie zum Thema Lobbykontrolle stehen und welche Maßnahmen sie für den Fall ihrer Wahl ergreifen werden. Dazu haben wir gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU einen Fragebogen an die KandidatInnen verschickt und die Antworten jetzt ausgewertet. Es wird deutlich, wer es wirklich ernst meint mit mehr Lobbykontrolle und wer auf der anderen Seite das Thema vernachlässigt.
  35. Das international tätige Kampagnennetzwerk «Avaaz» hat im Vorfeld der Europawahl eine Studie zu Desinformation und Fake-News im sozialen Netzwerk «Facebook» veröffentlicht. Die Studienergebnisse haben es in sich: Demnach wurde ganz Europa vor der Europawahl 2019 gezielt mit Falschnachrichten geflutet, welche insgesamt 500 Millionen Klicks generierten. Und das, obwohl «Avaaz» darauf hinwies, bei der Untersuchung nur an der Oberfläche gekratzt zu haben. «Avaaz» meldete die Studienergebnisse an «Facebook», woraufhin der Technologiekonzern Hunderte falsche «Facebook»-Profile und -Seiten löschte.
  36. Vertreter des Landwirtschaftssektors haben am vergangenen Mittwoch bei einer sektorübergreifenden Gesprächsrunde im Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Forderungen vorgetragen und daraufhin einen angekündigten unbefristeten Streik abgesagt. Bei der Gesprächsrunde waren Kabinettschef Salvador del Solar sowie sechs weitere Minister anwesend. Agrarministerin Muñoz sicherte eine Unterstützung für Familienbetriebe zu und kündigte eine Umstrukturierung innerhalb des Agrarministeriums zu Gunsten von Kleinbetrieben an. Fünf weitere Fachgesprächsrunden sind geplant. Der ersten Gesprächsrunde war ein landesweiter Streik voraus gegangen.
  37. Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erliess nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verfügung. Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.
  38. Die amerikanische Regierung führt die Spannungen mit Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend in Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im Kongress sehr umstritten.
  39. Blackpink, die erfolgreichste Girlgroup des Planeten, tritt in Berlin auf. Die Show der vier Koreanerinnen bringt die Kälte und Härte des Popgeschäfts auf den Punkt. Zu einem dramatischen Kreischereignis ist es am Freitagabend in der Max-Schmeling-Halle in Berlin gekommen. Zwei Stunden lang schrien sich etwa zehntausend Teenager vorwiegend weiblichen Geschlechts in den höchstmöglich noch erreichbaren Frequenzen ihre Stimmen aus dem Leib und schwenkten dazu kleine Hämmer aus Plastik, an deren oberen Enden jeweils zwei Schlagflächen aus Silikon in Herzchenform angebracht waren; wenn man jemandem mit diesen Hammerherzchen beispielsweise auf den Hinterkopf haute, ergab sich ein Quietschgeräusch.
  40. Ian McKellen wurde Ende der Sechziger mit Shakespeare-Stücken zum Theaterstar. Es dauerte lange, bis er auch in Filmen mitspielte. Seine erste Oscarnominierung brachte ihm die Rolle des schwulen Filmregisseurs in "Gods and Monsters" ein. Als Zauberer Gandalf in "Der Herr der Ringe" und Magneto in der "X-Men"-Reihe wurde er einem großen Kinopublikum bekannt. Auf seinem Grabstein, hat Ian McKellen einmal gesagt, werde stehen: "Hier liegt Gandalf. Er schaffte sein Coming-out." Die Rolle des Zauberers in einer Reihe von extrem erfolgreichen Tolkien-Verfilmungen und die Tatsache, dass er zu seiner Homosexualität zu stehen lernte, betrachtet der Schauspieler als seine größten persönlichen Erfolge. Dabei ließ beides ein bisschen auf sich warten.
  41. Mit dem Rücktritt könne möglicher Schaden vom Verband abgewendet werden, schreibt der Handballverband Sachsen (HVS) in einer Mitteilung. Wie eine Spitzenposition im Handball mit dem Engagement für eine öffentlich stark umstrittene Partei zu vereinbaren sei – die Diskussion darüber hätte zu einer inneren Zerreißprobe und zu unabsehbaren Folgen für den Verband führen können. Die Kandidatur des HVS-Präsidenten Uwe Vetterlein war am Wochenende bekannt geworden, kurz bevor er an der Spitze des Verbandes bestätigt worden war.
  42. When I was young and would overhear (rare) conversations that my father and his friends had about their own young lives in the inter-war period, I would often long for these years thinking how great it must have been to be growing up then, between 1918 and 1938, when three powerful ideologies, liberalism, communism (with its many mutually internecine shades) and fascism, clashed mercilessly across Europe and the world. Not only was what was on the offer in these ideologies so different, and in each case, powerful but the stakes were high. Choosing one or the other ideology (or in the communist case, one or the other subgroup) led most of the time directly into illegality, jail, or for many ultimately to death.
  43. Das Geschäft der Tugendwächter ist dasjenige des Schafs, das sich im Schutz der Herde zu blöken traut. Wie werden wir den Ungeist der politischen Korrektheit wieder los? Der Ungeist der politischen Korrektheit metastasiert sich gerade durch Universitäten, den Kulturbetrieb, Redaktionsstuben bis hin in die Politik. Was ist dem entgegenzusetzen? Der Kern des Problems ist einfach: Es gibt im Grunde nur einen öffentlichen Debattenraum. Dessen Standards haben in Anlehnung an die Theorien John Stuart Mills und das Theorem des «Marktplatzes der Ideen» (Richter Oliver Wendell Holmes) Eingang in die Verfassungen der Länder der freien Welt gefunden.
  44. Da Ölkonzerne schweres Rohöl benötigen, das bislang aus Venezuela kam, springt ein von den USA sanktioniertes Land für ein gleichfalls sanktioniertes Land ein. Mitunter folgen Sanktionen einer seltsamen Logik. Im Januar und Februar importierten die USA aus Venezuela noch mehr als 26 Millionen Barrel Rohöl, täglich zwischen 500.000 und 700.000 Barrel. Das war bereits etwas weniger als ein Jahr zuvor. Im Februar waren es noch 239.000 Barrel täglich. Ende Januar verbot die US-Regierung Importe vom staatlichen venezolanischen Konzern PdVSA, woraufhin die Förderung in Venezuela von fast 1,2 Millionen Barrel im Januar auf unter 740.000 im März zurückging. Im April wurden noch 139.000 Barrel pro Tag in die USA exportiert, Ende April mit dem Eintritt des Embargos nichts mehr.
  45. »Die Mission der Lifeline«, Regie: Luise Baumgarten/Markus Weinberg, D 2019, 67 Min., am Donnerstag angelaufen. Grenzen der »Wertegemeinschaft«: Ein Dokfilm über einen Dresdner Verein, der Flüchtlinge im Mittelmeer rettet. Es sind Bilder, die in Erinnerung bleiben: Ein Schlauchboot, voll besetzt mit etwa zweihundert Geflüchteten aus verschiedenen Ländern Afrikas, darunter viele Kinder und sogar Babys. Mehr als zwei Jahre lang haben die Regisseure und ihr Team die Seenotretter begleitet, von den ersten Spendenaufrufen über den Kauf eines Schiffs bis zu den Einsätzen im Mittelmeer.
  46. After twenty-five years in power, one would expect that the African National Congress — the party that brought South Africans the Marikana massacre, 40 percent unemployment, six-hour power cuts, systemic broken local governance, the corruption of Jacob Zuma and the Guptas, and more — would be on the ropes. But for some reason the opposition has not been able to capitalize on this. When last week’s election results were announced, the ANC still won with a clear majority (57.6 percent of the national vote) and eight out of nine provinces. Despite the damage the ANC has inflicted on itself and the country, its opposition is still not a serious political threat. Why has a serious alternative to the ANC not emerged?
  47. Sie haben die Nase voll von den etablierten Parteien und suchen eine Alternative? Sie haben aber noch mehr die Nase voll von der sogenannten Alternative für Deutschland? Warum nicht mal bei der Europawahl eine der kleinen Parteien wählen? Bringt nichts? Verschenkte Stimme? Das sehe ich anders. Ich will eine europäische Union, die wie die Bundesrepublik in der Zukunft einmal ein Bundesstaat wird, wie die vereinigten Staaten von Amerika, mit einem echten Parlament und einer echten Regierung. Die soll die für Europa wichtigen Themen erledigen, während die nationalen Parlamente und Regierungen sich weiterhin um die regionalen Dinge kümmern sollen.
  48. Wer einfache Lösungen anbietet, wird heutzutage schnell als Populist abgestempelt. Im richtigen Leben aber, dem Privatleben, schätzt man einfache Lösungen sehr. Da kann der Verdacht aufkommen, dass für alles, was als besonders kompliziert, komplex propagiert wird, gar keine Lösung gewünscht ist. Betrachten wir dazu die Finanzwirtschaft, fällt auf, dass an sich einfache Vorgänge mit komplizierten Wortschöpfungen so dargestellt werden, dass selbst “Fachleute” Probleme haben, den Sinn zu verstehen. Dass diese Wortschöpfungen durchgängig in englischer Sprache ausfallen, macht es für nicht-anglophone Menschen noch undurchsichtiger. Das hat Methode, denn es wurde schon oft festgestellt, dass “wir vor Morgen eine Revolution hätten”, wenn die Menschen das Finanzsystem durchschauten.
  49. Am Ende brach ihr doch die Stimme. „Ich war die zweite Frau in diesem Amt, aber sicher nicht die letzte.” Theresa May, die 63-jährige konservative Premierministerin des Vereinigten Königreichs stand Freitag Vormittag in hellrotem Kostüm in der Londoner Frühsommersonne. Sie wirkte, als wollte sie in der Stunde ihrer Niederlage der Nation Aufbruch und Optimismus vermitteln. Wie es sich für die zweite eiserne Lady nach Margaret Thatcher geziemte. Doch das wurde selbst ihr, der disziplinierten Pastorentochter, zu viel. „Es war die Ehre meines Lebens, dem Land zu dienen, das ich liebe.” Als sie die Tränen aufsteigen spürte, drehte sie sich rasch um und ging.
  50. Nein, was der Berliner "Tagesspiegel" sich da leistet, ist sicher kein Aufstand der Anständigen. Eher das Gegenteil. Es riecht nach Verrat: Hatte das Schwesterblatt der Hamburger "Zeit", beide befinden sich zu Großteilen im Besitz des von Georg von Holtzbrink begründeten gleichnamigen Verlages, der seinen seit fast 90 Jahren anhaltenen Erfolg der Starthilfe der Deutschen Arbeitsfront verdankt, den neuen Uno-Migrationspakt vor sechs Monaten noch als "Meilenstein in der Geschichte der Diplomatie" gerühmt, den nur gegen den nur "Rechte Propaganda Migrationspakt organisieren", obwohl Transparenz und guter Zweck des Unternehmens vielmals nachgewiesen waren, kippt die Tonart jetzt.